LSVS: Pressemitteilung Nr. 6

„Das Kündigungskonzept des Konsolidierungsberaters wird umgesetzt.“

Das Präsidium und der Vorstand des LSVS haben im Juni/Juli 2018 dem Sanierungskonzept des Konsolidierungsberaters zugestimmt. Das Konzept sieht neben umfangreichen Einsparungen bei den Sachkosten auch Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro (unter Berücksichtigung von Gegenkosten) vor. Das Sanierungskonzept beinhaltet auch die Aufrechterhaltung des Betriebs der Mensa.

Der Personalrat des LSVS hat in seiner Sitzung vom 6. September 2018 dem Kündigungskonzept des Konsolidierungsberaters endgültig zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden muss.

Personalratsvorsitzender Dirk Mathis: „Der Personalrat des LSVS hat in seiner Sitzung vom 6. September den Beschluss gefasst, dass nunmehr kein Grund vorliegt, den beabsichtigten Personalmaßnahmen zu widersprechen. Der Personalrat hat sich stets konstruktiv und kooperativ mit den Inhalten des Sanierungskonzeptes auseinandergesetzt.“

Rechtsanwalt Michael J.W. Blank: „Aufgrund der Zustimmung des Personalrats zum Kündigungskonzept sind wir in der Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzepts einen riesengroßen Schritt vorangekommen. Die Kündigungen werden heute ausgesprochen und den Betroffenen zugestellt.“

Da der Großteil der zu kündigenden Arbeitnehmer aufgrund der langen Kündigungsfristen erst zum 31. März 2019 ausscheidet, bleibt dem LSVS genügend Zeit, sich um jeden einzelnen Arbeitnehmer zu kümmern und diesen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen.

Rechtsanwalt Michael J.W. Blank: „Wir werden uns dieser Aufgabe mit Verve stellen und unsere bislang schon erfolgreichen Vermittlungsbemühungen weiter fortsetzen.“

Bereits am 29. August 2018 hatte Sportminister Klaus Bouillon Vertreterinnen und Vertreter des LSVS-Personalrats und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Ministerium empfangen.

Minister Klaus Bouillon: „Ich weiß um die schwierige Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LSVS. Mir war es besonders wichtig, eine einvernehmliche Lösung zu finden.


Daher hatte ich den Personalrat unmittelbar eingeladen und wir haben in angenehmer und konstruktiver Gesprächsatmosphäre einen gemeinsamen Weg vereinbart.“

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS), der Personalrat des LSVS und die Gewerkschaft ver.di haben sich in einer Vereinbarung vom 5. September 2018 weiter flankierend darauf verständigt, eine „Task Force“ aus Personalverantwortlichen von MIBS und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) zu möglichen Vermittlungen (u.a. innerhalb der Landesregierung) einzurichten. Auch ist angedacht, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die Reinigungskräfte, mit Hilfe der SHS Strukturholding-Saar in Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu vermitteln.

Es wurde zwischen dem LSVS und dem Personalrat vereinbart, dass ein Sozialplan in Höhe von bis zu 100.000 Euro für die letztendlich nicht vermittelbaren Arbeitnehmer abgeschlossen wird. Einzelheiten hierzu werden noch verhandelt.