Auswahl erstrittener und in Fachzeitschriften veröffentlichter Entscheidungen (Musterprozesse)

Hier noch eine Beschreibung zur Übersicht. Stand August 2016.

 

LG Saarbrücken

4 O 155/93

NJW-RR 1994, 1293

Versteigerung eines schuldnerfremden Grundstücks
(§§ 812, 823, 826 BGB; 90 ff. ZVG)

OLG Saarbrücken

7 U 750/94-2

NJW-RR 1996, 374

Kopplung der Sicherheitenfreigabe an vollständige Zahlung von Lieferungen

LG Saarbrücken

11 S 427/94

NJW-RR 1996,

1274

Honorarrisiko bei verspäteter Bestellung des rechtlichen Beraters zum Vergleichshelfer

VG Saarlouis

1 K 82/01

ZfIR 2002, 62

Keine Haftung des KV als Zustandsstörer für belastete Grundstücke nach Freigabe an den Gemeinschuldner

LG Bochum

17 O 01/02

ZInsO 2002, 334

Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
(§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO)

OLG Saarbrücken

1 U 125/01-28

ZIp2002, 130

Geschäftsführerhaftung bei Einlösung dreier Schecks auf Privatkonto (§ 43 Abs. 2 GmbHG); rechtskräftig (Nichtannahmebeschluss des BGH v. 10.11.2003 – II ZR 314/01)

OLG Zweibrücken

8 U 70/02

ZInsO 2003, 36

Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (§ 95 Abs. 1 S. 3 InsO)

OLG Saarbrücken

7 U 164/98-29

ZInsO 2003, 233 

Kenntnis der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bei Kenntnis der objektiven Tatsachen (§ 30 Nr. 2 KO)

FG Saarland

2 V 256/02

ZInsO 2003, 333 

 

Der Erlass eines USt-Vorauszahlungsbescheids ist nur gegenüber einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter zulässig.

VG Saarlouis

4 K 233/01

ZInsO 2003, 946

Zustimmungserklärung zur Kündigung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin gem. § 18 BErzGG

 

OLG

Saarbrücken

4 U 607/02-77

 

OLGR Saarbrücken

2003, 400-410

Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
(§ 103 InsO iVm. § 320 BGB)

OLG Hamburg

9 U 136/03

ZInsO 2004, 812

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vertragsfortführung gegenüber einem Warenkreditversicherer

OLG Hamburg

1 W 33/04

ZInsO 2004, 982

Kostentragung bei Erledigungserklärung

Der anfechtende IV braucht nicht vorprozessual gegenüber dem Anfechtungsgegner darzulegen, dass die angefochtene Zahlung des Schuldners von dessen Bankkonto nicht außerhalb eines Kreditrahmens geleistet wurde (rkr.).

BGH

IX ZR 200/03

BGHZ 161, 241 

ZInsO 2005, 90

ZIp2005, 126

WM 2005, 82

NZI 2005, 157

NJW 2005, 884

Ist der AÜ-Vertrag wegen eines Mangels der Schriftform nichtig, kann der Entleiher Sozialversicherungsbeiträge, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers zum Ausgleich der diesem obliegenden Zahlungspflicht an die Kasse geleistet hat, der vom IV geltend gemachten Bereicherungsforderung nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz).

LG Saarbrücken

5 T 108/06

ZInsO 2007, 824

Nichtigkeit von Beschlüssen der Gläubigerversammlung wegen unzureichender Bekanntmachung der Tagesordnung

BGH

IX ZB 104/07

ZInsO 2008, 504

Rechtsbeschwerde

Beschl. v. 20.3.2008

OVG Saarlouis

1 A 177/07

ZInsO 2009, 146

Löschung der Eintragung von der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

rechtskräftig:

BVerwG, Beschl. v. 17.3.2008 – 6 B 8.08

ZInsO 2009, 1811

FG Saarland

2 V 1452/08

ZInsO 2009, 343

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für verspätete Lohnzahlungen per Scheck; mitwirkendes Verschulden des Finanzamts 

OLG

Saarbrücken

1 Ws 118/09

ZInsO 2009, 1704

Keine Erstreckung des Vollstreckungsverbots auf das Vermögen eines Gesellschafters in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit

(§§ 89, 93 InsO; §§ 111b, 111d, 111e StPO)

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts ist gem. § 93 InsO ermächtigt, Ansprüche aus der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (§ 128 HGB) geltend zu machen; die (Mit-)Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesamtschuldnerisch.

2. Dieser Anspruch kann im Fall des dringenden Verdachts des Betruges (§ 263 StGB – hier: Verschleierung von Privatvermögen im Ausland) gem. §§ 111b II, V, 111d, 111e I StPO iVm. §§ 73 I 2, 73a StGB durch dinglichen Arrest zum Zweck der Rückgewinnungshilfe gesichert werden.

3. Die inhaltlich unrichtige Angabe des Gesellschafters gegenüber dem Insolvenzverwalter, über kein Privatvermögen zu verfügen, erfüllt den Tatbestand des Betruges.

4. In der Insolvenz über das Vermögen einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts wird nur das zur Insolvenzmasse gehörende Gesellschaftsvermögen vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO erfasst, nicht dagegen das Privatvermögen einzelner Gesellschafter. 

OLG

Saarbrücken

4 U 140/09-37

ZInsO 2010, 967

Schadenersatzpflicht des Zwangsverwalters (Optierung zur Umsatzsteuer)

Leitsätze des Einsenders:

1. Nach § 154 Satz 1 ZVG ist der Zwangsverwalter allen gem. § 9 ZVG am Verfahren Beteiligten für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit begründet eine (persönliche) Eigenhaftung für Pflichtverletzungen (hier: „zweimalige Vereinnahmung“ der Mehrwertsteuer).

2. Wird bei zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstücken zur Umsatzsteuer optiert (§ 9 Abs. 1 UStG), kann bei Unterhaltungsausgaben für das Grundstück (zB. Energiebezug, Handwerkerrechnungen, Verwalterhonorare) die in den Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer von der eigenen Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden. Das Optionsrecht des § 9 UStG besteht jedoch nur so lange, wie die Absicht des Vermieters, das Grundstück zur gewerblichen Nutzung zu vermieten, fortbesteht. Kommt es dagegen zu einer Nutzungsänderung (hier: umsatzsteuerfreier Verkauf des Grundstücks unter Aufgabe der Absicht, das Grundstück weiter an gewerbliche Nutzer zu vermieten - § 15a UStG), gerät das Optionsrecht und damit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Wegfall.

3. Es ist nicht mit den Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung zu vereinbaren, wenn der Zwangsverwalter die von dem Gebäudeversicherer regulierten Handwerkerrechnungen samt Umsatzsteuer zur Masse vereinnahmt und gegenüber dem Finanzamt in Ausübung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 1 UStG wegen dieser Mehrwertsteueranteile den Vorsteuerabzug geltend macht.

4. Der Zwangsverwalter kommt jedoch nur für solche Schäden auf, die sich auf eine Verletzung seiner Pflichten adäquat kausal zurückführen lassen. Die Pflichtverletzung des Zwangsverwalters führt dann nicht zu einem Vermögensschaden, wenn die Verletzungshandlung zu einer Massemehrung führt, die der Klägerin als Vollstreckungsschuldnerin und Eigentümerin des der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücks zum Vorteil gereicht (hier: Befreiung von Bankverbindlichkeiten).

LG

Saarbrücken

9 O 261/10

ZInsO 2012, 330

Aufklärungs-/Warnpflicht des Steuerberaters gegenüber GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzgefahr

Leitsätze des Einsenders:

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses im Rahmen eines Dauermandats beauftragte Steuerberater hat aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Nebenpflicht kraft seines überlegenen Wissens Hinweis- und Aufklärungs-/Warnpflichten gegenüber dem Mandanten (hier: GmbH), wenn er erkennt oder hätte erkennen müssen, dass sich die Frage der Insolvenzreife stellt, entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind und von einem Beratungsbedarf des Mandanten auszugehen ist. Die originäre und eigenständige Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife ändert hieran nichts, da die Pflichtenkreise von Geschäftsführer und Berater voneinander unabhängig sind und sich die GmbH selbstverständlich eines Beraters bedienen darf.

2. Der Steuerberater muss grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten ausgehen, auch wenn dieser rechtlich und wirtschaftlich erfahren ist. Einer Aufklärungs- oder Hinweispflicht bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn der GmbH-Geschäftsführer deren Insolvenzreife kennt.

3. Der Steuerberater ist verpflichtet, denjenigen Insolvenzverschleppungsschaden zu ersetzen, der durch fehlerhafte Erstellung des Jahresabschlusses und durch unterlassene Aufklärung des Geschäftsführers der GmbH über ihre Insolvenzreife bis zur (verspäteten) Insolvenzantragstellung entstanden ist. Der durch Gesamtvermögensvergleich zu ermittelnde Schaden entsteht insbesondere dann, wenn bei fortlaufendem Geschäftsbetrieb weitere Verbindlichkeiten eingegangen werden. 

LG Saarbrücken

4 O 275/11

ZInsO 2012, 741

Einsender:
Blank

Örtliche und internationale Zuständigkeit für Ansprüche nach § 128 HGB iVm. § 93 InsO

LG Saarbrücken 4 O 82/15

ZInsO 2016, 280

Einsender:
Blank

Anfechtbarkeit von unter Vollstreckungsdruck gezahlten Steuern bei automatisierten Vollstreckungsankündigungen
OLG Saarbrücken 1 U 13/12

ZInsO 2016, 458

Einsender:
Blank

Haftung des steuerlichen Beraters für Insolvenzverschleppungsschäden?
OLG Saarbrücken 1 U 13/12

ZInsO 2016, 1075

Einsender:
Blank

Maßgeblichkeit der Bestimmung des Geschäftswerts in 1. Instanz
VG Weimar 7 E 66/16

ZInsO 2016, 1327

Einsender:
Blank

Entstehen einer 1993 sachlich begründeten Beitragspflicht als Masseverbindlichkeit in einem Insolvenzverfahren 2015